Der Bereich "Aktuelles" informiert Sie über das Neueste aus der Kanzlei und macht Sie auf einige wichtige Punkte aus dem monatlichen Mandantenbrief aufmerksam:

A R C H I V  -  A K T U E L L E S 2004-2011

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Inventur - am Ende eines Wirtschaftsjahres

Die Verpflichtung zur Inventur ergibt sich aus § 240 HGB und den §§ 140 und 141 AO. Nach diesen Vorschriften sind Jahresabschlüsse aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen zu erstellen. Eine Inventur ist danach nur erforderlich wenn bilanziert wird. Die ordnungsgemäße Inventur ist eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Bei nicht ordentlicher Buchführung kann das Finanzamt den Gewinn teilweise oder auch vollständig schätzen.

Das Inventar muss die Überprüfung der Mengen und der angesetzten Werte ermöglichen, es ist daher notwendig, dass über jeden Posten im Inventar folgende Angaben enthalten sind:

            Menge ( Maß, Zahl, Gewicht )

            die verständliche Bezeichnung der Vermögensgegenstände

            ( Art, Größe, Artikel-Nummer )

            der Wert der Maßeinheit

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Neue Werte in der Sozialversicherung ab dem Jahr 2004

Ab dem Jahr 2004 gelten neue Werte in der Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung, welche der nachstehend genannten Übersicht zu entnehmen sind:

Arbeitgeber, die in einer gesetzlichen Krankenkasse ( AOK, Ersatzkassen usw. ) versichert sind, erhalten einen Arbeitgeberzuschuss von 50 v. H. der Beiträge. Wenn sich Arbeitnehmer privat Krankenversichern, hat der Arbeitgeber ebenfalls einen steuerfreien Zuschuss in Höhe von 50 v. H. der Beiträge zu leisten; dieser Zuschuss ist für das Jahr 2004 aber auf einen Höchstbeitrag von ( 50 v. H. von 498,72 Euro = 249,36 Euro ) monatlich begrenzt.

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Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen

Für Buchführungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen (siehe hierzu § 147 AO). Im Jahresabschluss ist für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung dieser Unterlagen eine Rückstellung zu bilden. Mit Ablauf dieser Fristen können nach dem 31. Dezember 2003 folgende Unterlagen vernichtet werden:

Zehnjährige Aufbewahrungsfrist

Bücher, Journale, Konten, Aufzeichnungen u. a., in denen die letzte Eintragung 1993 und früher erfolgt ist

Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen, die 1993 oder früher aufgestellt wurden, sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen

Buchungsbelege aus dem Jahr 1993

Die zehnjährige Aufbewahrungsfrist gilt auch für die Buchhaltungsdaten der betrieblichen EDV. Während des Aufbewahrungszeitraumes muss der Zugriff auf diese Daten möglich sein. Bei einem Systemwechsel der betrieblichen EDV ist darauf zu achten, dass die bisherigen Daten in das neue System übernommen oder die bisher verwendeten Programme für den Zugriff auf die alten Daten weiter vorgehalten werden.

Eine Aufbewahrungsfrist gilt ebenfalls für Aufzeichnungen, die für ab dem 01. Januar 2003 beginnende Wirtschaftsjahre über Art und Inhalt von Geschäftsbeziehungen mit sogenannten nahe stehenden Personen bei Auslandsbeteiligungen im Sinne des § 1 AStG zu führen sind (siehe hierzu § 90 Absatz 3 AO ). Hierunter fallen auch Angaben zu Verrechnungspreisen bei verbundenen Unternehmen. Die Aufzeichnungen können schriftlich oder in elektronischer Form erstellt werden, sie sind grundsätzlich zehn Jahre aufzubewahren.

Sechsjährige Aufbewahrungsfrist

Lohnkonten und Unterlagen ( Bescheinigungen ) zum Lohnkonto mit Eintragungen aus 1997 oder früher

Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen sowie Geschäftsbriefe aus dem Jahr 1997 oder früher

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, oder ausgestellt, empfangen oder abgesandt worden oder entstanden ist, ferner vorgenommen worden ist oder entstanden sind.

                                                                       das Inventar,
                                                                       die Eröffnungsbilanz,
                                                                       der Jahresabschluss,
                                                                       der Lagebericht,
                                                                       der Handels- oder Geschäftsbrief,
                                                                       der Buchungsbeleg,
                                                                       die Aufzeichnung,
                                                                       die sonstigen Unterlagen,

Die Vernichtung von Unterlagen ist dann allerdings nicht zulässig, wenn die Frist für die Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen ist (siehe hierzu §§ 169, 170 AO ).

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Steueränderungsgesetz 2003 verabschiedet

Das Steueränderungsgesetz 2003 ist vom Bundesrat verabschiedet worden. Damit treten regelmäßig ab dem 01. Januar 2004 insbesondere folgende Regelungen in Kraft:

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

sind nur noch insoweit steuerfrei, als sie auf der Grundlage eines Stundenlohnes bis höchstens 50 Euro berechnet werden ( § 3 b Absatz 2 Satz 1 EStG ).

Aufwendungen für nach dem 31. Dezember 2003 begonnene Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen können nicht mehr sofort, sondern nur noch im Rahmen der Gebäudeabschreibungen steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Kosten ( ohne Umsatzsteuer ) innerhalb von drei Jahren nach Erwerb 15 v. H. der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen ( siehe § 6 Absatz 1 Nr. 1 a EStG ).

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung können rückwirkend ab dem 01. Januar 2003 unbefristet steuerlich geltend gemacht werden ( § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ).

Kredit- und Finanzierungsdienstleistungsinstitute haben ihren Kunden Jahresbescheinigungen über die Höhe der Erträge sowie über Angaben zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren auszustellen ( neuer § 24 c EStG ).

Die Daten aus der Lohnsteuer – Bescheinigung sind ab 2004 auf elektronischem Wege an das Finanzamt zu übermitteln ( § 41 b EStG ). Dies gilt ab dem 01. Januar 2005 grundsätzlich auch für die Lohnsteuer – Anmeldung und die Umsatzsteuer – Voranmeldung ( § 41 a Absatz 1 Satz 2 EStG, § 18 Absatz 1, Satz 1 UStG ).

Die umsatzsteuerlichen Vorschriften zu den Angaben auf Rechnungen sind erweitert worden. Der leistende Unternehmen hat ab dem 01. Januar 2004 insbesondere eine fortlaufende Rechnungsnummer zu vergeben. Statt der Steuernummer kann wahlweise die vom Bundesamt für Finanzen erteilten Umsatzsteuer – Identifikationsnummer angegeben werden ( § 14 UStG). Ausnahmen gelten wie bisher bei Kleinbetragsrechnungen bis 100,00 Euro ( § 33 UStDV).

Der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Anschaffung, den Betrieb oder die Miete betrieblicher, privat mitgenutzter PKW ist ( wieder ) in voller Höhe möglich; auf der anderen Seite wird der private Nutzungsanteil umsatzsteuerpflichtig ( § 15 Absatz 1 b UStG ).

Jeder Steuerpflichtige, hier natürliche Personen und Gesellschaften, erhält eine neue dauerhafte Identifikationsnummer vom Bundesamt für Finanzen, die grundsätzlich bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber der Finanzbehörde anzugeben ist ( §§ 139 a ff. Abgabenordnung ). Mittelfristig sollen diese Nummern die jetztigen Steuernummern ersetzen.

Die Schonfrist für Steuerzahlungen per Überweisung wird von fünf Tagen auf drei Tage verkürzt ( § 240 Absatz 3 AO).

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Angaben in Rechnungen für Vorsteuerabzug

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurden die Anforderungen an die Ausstellung von Rechnungen und den damit zusammenhängenden Vorsteuerabzug verschärft. Ab dem 01. Janaur 2004 kann ein Unternehmer nur dann den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung vornehmen, wenn diese Rechnung sämtliche nach den §§ 14, 14 a UStG erforderlichen Angaben enthält. Dabei lässt es die Finanzverwaltung zu, wenn für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2004 bestimmte Angaben ( noch ) nicht erfolgen; diese müssen aber spätestens ab dem 01. Juli 2004 in das Rechnungsformular aufgenommen werden, um den Vorsteuerabzug beim Empfänger sicherzustellen. Im Einzelnen sind folgende Angaben gesetzlich vorgeschrieben:

            Name und Anschrift des leistenden Unternehmers ( Rechnungsaussteller bzw.

            Gutschriftsempfänger ) sowie des Leistungsempfängers;

            Menge und Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung bzw. Art und Umfang

            der sonstigen Leistungen;

            Zeitpunkt der Lieferung bzw. der sonstigen Leistungen;

            das Entgelt sowie der darauf entfallende Steuerbetrag ( ggf. Hinweis auf Steuer-

            befreiung );

            die dem Rechnungsaussteller ( Gutschriftempfänger ) vom Finanzamt erteilte

            Steuernummer oder die ihm vom Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-

            Identifikationsnummer.

Spätestens ab dem 01. Juli 2004 ausgestellte Rechnungen müssen zusätzlich folgende Angaben enthalten: 

-          das Ausstellungsdatum

-          eine fortlaufende Rechnungsnummer zur Identifizierung der Rechnung;

-          eine Aufschlüsselung der Entgelte nach Steuersätzen und einzelnen Steuer-

befreiungen

Wie bisher gelten Erleichterungen bei Rechnungen bis 100 Euro ( sogenannte Kleinbeträge ). Hier muss aber ab dem 01. Juli 2004 auch das Ausstellungsdatum angegeben werden; eine fortlaufende Rechnungsnummer ist allerdings nicht erforderlich ( vgl. § 33 UStDV i. d. F. des StÄndG 2003 ).

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Teilweise fremd finanzierter Erwerb von Wertpapieren

Grundsätzlich können Schuldzinsen für ein Darlehen, das zum Erwerb einer Kapitalanlage (zum Beispiel festverzinsliche Wertpapiere) aufgenommen wurde, als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass auf Dauer gesehen ein Überschuss der Einnahmen über die Ausgabe zu erwarten ist.

 Die Frage ist, in welcher Höhe Schuldzinsen zu berücksichtigen sind, wenn der Erwerb der Wertpapiere sowohl mit Fremd- als auch mit Eigenmitteln finanziert wird.

Beispiel:

A erwirbt Bundesanleihen mit einem Nennwert von 100.000 Euro zu einem Kurswert (90.v.H.) von 90.000,00 Euro. Die Anlage finanziert A mit Eigenmitteln und einem Darlehen von 60.000,00 Euro. Die zugeflossenen Zinsen aus den Bundesanleihen betragen 6.000 Euro im Jahr, die Schuldzinsen für das Darlehen 5.400,00 Euro.

Das Finanzamt teilte die Kapitalanlage entsprechend dem Verhältnis der Fremd- bzw. Eigenfinanzierung ( 60.000 Euro : 40.000 Euro ) auf. Hinsichtlich des fremdfinanzierten Teils ( 60 v.H. ) übersteigen die Schuldzinsen ( 5.400 Euro ) die anteiligen Einnahmen (=3.600,00 Euro); das Finanzamt erkannte insoweit keine Einkunftserzielungsabsicht an.

In Höhe des eigenfinanzierten Teils seien keine Werbungskosten entstanden. Im Ergebnis seien daher lediglich (40 v. H. der Zinseinnahmen = ) 2.400 Euro zu erfassen.

Der Bundesfinanzhof hat dieser Beurteilung eine Absage erteilt. Hat der Anleger neben der Absicht auf Dauer einen Überschuss zu erzielen, auch die Erwartung und Hoffnung, durch mögliche Kurssteigerungen steuerfreie Vermögenszuwächse zu erzielen, ist dies nach Auffassung des Gerichtes regelmäßig unschädlich für den Werbungskostenabzug. Bei der Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht sind daher die Schuldzinsen in voller Höhe als Werbungskosten anzusetzen. Das gilt selbst dann, wenn die steuerpflichtigen Einnahmeüberschüsse gering sind oder von dem durch einen späteren Verkauf der Wertpapiere zu erwartenden steuerfreien Kursgewinn übertroffen werden. Danach liegt im Beispielsfall eine Einkunftserzielungsabsicht vor und die Schuldzinsen sind in voller Höhe mit den Zinseinnahmen zu verrechnen.

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Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer- Vorauszahlungen 2004

Unternehmer, die ihre Umsatzsteuer – Voranmeldungen monatlich abgeben, können die Fristverlängerung für 2004 in Anspruch nehmen, wenn sie einen entsprechenden Antrag bereits für 2003 gestellt hatten oder diesen Antrag erstmals bis zum 10. Februar 2004 stellen. Die Voranmeldung und die Umsatzsteuer – Vorauszahlung sind dann für Januar am 10. März, für Februar am 10. April usw. fällig. Für den Antrag ist ein amtlich vorgeschriebener Vordruck zu verwenden.

Die Fristverlängerung ist davon abhängig, dass eine Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der Vorauszahlungen für 2003 angemeldet und bis zum 10. Februar 2004 entrichtet wird. Diese Sondervorauszahlung wird auf die am 10. Februar 2005 fällige Vorauszahlung zur Dezember 2004 angerechnet.

Vierteljahreszahler brauchen keine Sondervorauszahlung zu leisten. Bei ihnen gilt die für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung ebenfalls für die folgenden Kalenderjahre weiter ( bis auf Widerruf ). Ein erstmaliger Antrag auf Fristverlängerung ist in diesen Fällen bis zum 10. April 2004 beim Finanzamt zu stellen.

Eine gewährte Dauerfristverlängerung gilt auch für die vierteljährlich abzugebenden Zusammenfassenden Meldungen ( § 18 a UStG ), in denen Angaben zum innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu machen sind; die Zusammenfassenden Meldungen sind dann jeweils bis zum 10. Mai, 10. August, 10. November 2004 sowie bis zum 10. Februar 2005 abzugeben.

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Fahrtkostenzuschüsse und Nutzung von Job-Tickets durch Arbeitnehmer

Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 hat gleich durch zwei Änderungen Auswirkungen auf die Zahlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Kosten des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehabt. So ist ab 2004 die Möglichkeit entfallen, einem Arbeitnehmer Zuschüsse zu Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmittel steuerfrei zu zahlen oder dem Arbeitnehmer sog. Job-Tickets steuerfrei zuzuwenden ( Wegfall von § 3 Nr. 34 EStG ). Während entsprechende Fahrtkostenzuschüsse jetzt grundsätzlich steuerpflichtig werden, lässt es die Finanzverwaltung bei der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung eines sogenannten Job-Tickets jedoch zu, dass ein geldwerter Vorteil bis zu einem Betrag von 44 Euro monatlich ( Freigrenze für sonstige Sachbezüge; § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG ) weiter steuerfrei bleiben kann. Voraussetzung ist allerdings, dass keine anderen steuerfreien Sachezüge geleistet werden, die bei Zusammenrechnung mit dem Job-Ticket die Freigrenze von 44,00 Euro übersteigen. Wird die Grenze überschritten, bleibt noch die Möglichkeit, den geldwerten Vorteil aus den Job-Tickets der pauschalen Lohnsteuer mit 15 v. H. gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG zu unterwerfen.

Soweit schon bisher bei Zuschüssen zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem PKW von der Lohnsteuer – Pauschalierung Gebrauch gemacht wurde ( § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG ), ist zu beachten, dass die Entfernungspauschale ( § 9 Absatz 1 Nr. 4 EStG ) gesenkt wurden, sodass die Höhe der pauschalierten Beträge überprüft werden muss. Während bisher für die ersten 10 km – 0,40 Euro und danach 0,36 Euro pro Entfernungskilometer erstattet werden konnten, ist die Pauschalierung ab 2004 nur noch bis zur Höhe von – einheitlich – 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer möglich.

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Verbilligte Vermietung ab 2004

Mietverträge mit Angehörigen sehen häufig günstigere Mieten innerhalb der ortsüblichen Miete vor. Soll in diesen Fällen der Werbungskostenabzug in voller Höhe erhalten bleiben, muss eine „Mindestmiete“ vereinbart werden, die bislang 5 v. H. der ortsüblichen Miete einschließlich der umlagefähigen Kosten betrug. Durch das Haushaltsbegleitgesetz ist diese Grenze ab 2004 auf 56 v. H. angehoben worden ( siehe § 21 Absatz 2 EStG ). Es empfiehlt sich daher, entsprechende Mietverträge zu überprüfen und die Miethöhe gegebenenfalls anzupassen. Liegt die Miete ab dem Jahr 2004 unter 56 v. H. der Marktmiete, ist ein Werbungskostenabzug nur noch anteilig – im Verhältnis der vereinbarten zur erzielbaren ortsüblichen Miete – möglich.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Finanzverwaltung bei derartigen Vereinbarungen die Einkunftserzielungsabsicht prüft. Führt dies insgesamt zu einer Verlustprognose ( zum Beispiel bei hohen Werbungskosten ), wird der Werbungskostenabzug auch dann gekürzt, wenn die Miete zwar mehr als 56 v. H., aber weniger als 75 v. H. der Marktmiete beträgt.

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Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Wird das Darlehen zur Finanzierung eines Gebäudes vorzeitig abgelöst, um das bisher vermietete Objekt lastenfrei veräußern zu können, so ist die an die Bank oder das Kreditinstitut zu entrichtenden Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob mit dem Kredit die Anschaffungskosten des Objekts oder sofort abziehbare Instandhaltungsaufwendungen finanziert wurden.

Die Vorfälligkeitsentschädigung hängt in diesem Fall wirtschaftlich mit der Veräußerung des Grundstücks zusammen, sodass kein Zusammenhang mehr mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung besteht. Der Bundesfinanzhof bestätigt insoweit seine Rechtsprechung, wonach eine Vorfälligkeitsentschädigung zu den Veräußerungskosten gehört. Das bedeutet, dass die durch eine Grundstücksveräußerung veranlasste Vorfälligkeitseintschädigung allenfalls bei den Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften als Werbungskosten abzugsfähig ist, wenn die Veräußerung innerhalb von 10 Jahren nach der Anschaffung erfolgt ( § 23 EStG ).

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Vermögensübertragungen zwischen Angehörigen

Bei Vermögensübertragungen zum Beispiel zwischen Eltern und Kindern werden häufig Versorgungsleistungen ( insbesondere Renten ) als Gegenleistung für die Übertrag von Betriebsvermögen oder Wohngrundstücke vereinbart. Dabei wird regelmäßig vermutet, dass die Rente – unabhängig vom Wert des übertragenen Vermögens – vorwiegend nach dem Versorgungsbedürfnis der Eltern und nach der Ertragskraft des betreffenden Vermögens bemessen worden ist und insoweit „familiären“ Charakter hat. In diesem Fall wird steuerlich von einer unentgeltlichten Übertragung ausgegangen mit der Folge, dass weder Anschaffungskosten noch Veräußerungserlöse vorliegen; soweit wiederkehrende Leistungen (Rentenzahlungen, dauernde Lasten ) vereinbart werden, können diese vom Leistenteden als Sonderausgaben geltend gemacht werden, während der Empfänger diese Leistungen als sonstige Einkünfte zu versteuern hat.

Wie der Bundesfinanzhof klargestellt hat, sind die Vermutungen für eine unentgeltliche Vermögensübertragung zwischen Angehörigen grundsetzlich widerlegbar. Vereinbaren die Beteiligten im Übertragungsvertrag Leistungen, die beiderseits gleichwertig sind, wird dies als entgeltlicher Veräußerungs- bzw. Erwerbsvorgang angesehen. Dies kann für den Übertragenden bedeuten, dass er einen Veräußerungsgewinn zu versteuern hat. Der Erwerber hat dann zwar ein erhöhtes Abschreibungsvolumen, gleichwohl kann eine entsprechende Vereinbarung beim Erwerber zu Nachteilen führen, wenn betriebliche Rentenverpflichtungen übernommen werden. Im Streitfall hatte der Vater seinem Sohn ein Betriebsgrundstück gegen Übernahme von Schulden und Zahlung einer monatlichen lebenslangen Leibrente übertragen. Der Wert des Grundstücks wurde dabei mit Hilfe einer Jahresmietzins – Berechnung ermittelt und – wie unter Fremden – mit dem ( zutreffenden ) Verkehrswert angesetzt. Der Sohn hatte folglich das Grundstück mit den Anschaffungskosten sowie die Leibrentenverpflichtungen (in Höhe von ca. 930.000,00 DM ) in der Bilanz zu erfassen. Als der Vater bereits drei Monate nach der Vermögensübertragung starb und die Rentenverpflichtung wegfiel, war die betriebliche Rentenverpflichtung gewinnerhöhend aufzulösen.

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Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften

Durch ein geplantes Alterseinkünftegesetz soll ab 2005 die steuerliche Behandlung von Beiträgen zur gesetzlichen und privaten Altersvorsorge neu geregelt werden. Kernstück ist die schrittweise Einführung der vollen Abzugsmöglichkeit von Beiträgen zur gesetzlichen  Rentenversicherung; die Rentenzahlungen unterliegen dann – mit einem je nach Rentenbeginn jährlich steigenden Anteil – der ( vollen ) Besteuerung. So ergibt sich zum Beispiel für einen Rentenbezieher ab dem 01. Januar 2005 ein Besteuerungsanteil von 50 v.H.; bei Rentenbeginn im Jahr 2040 beträgt dieser Anteil 100 v. H.. Der sich daraus ergebende steuerfrei Teil der Rente bleibt für die Dauer des Rentenbezugs unverändert. Entsprechendes gilt für private Rentenversicherungen, die nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen werden, wenn diese ausschließlich Leistungen in Form einer Leibrente vorsehen.

Dagegen bleiben Kapitalauszahlungen aus Lebensversicherungen der herkömmlichen Art, die bis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen werden bzw. worden sind ( Altsverträge), nach den bisherigen Grundsätzen ( zum Beispiel 12 – jährige Mindestlaufzeit ) steuerfrei.

Die bisherigen Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung ( zum Beispiel für Beiträge zu Pensionskassen oder Pensionsfonds ) bleiben erhalten; ab 2005 können auch Beiträge zu neu abgeschlossenen Direktversicherungen durch Entgeltumwandlung finanziert werden.

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Rückwirkung der verlängerten „Spekulationsfrist“ bei Grundstücken verfassungswidrig?

Der Gewinn aus der Veräußerung eines privaten Grundstücks ist seit 1999 nur noch dann steuerfrei, wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und Verkauf mehr als 10 Jahre beträgt; bis zum 31. Dezember 1998 betrug diese „Spekulationsfrist“ lediglich 2 Jahre. Die verlängerte Frist wurde – übergangslos – auf alle Verkäufe angewendet, die nach dem 31. Dezember 1998 erfolgt sind. Das bedeutet, dass sein 1999 Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken gegenbenenfalls steuerpflichtig werden können, auch wenn die im Zeitpunkt des Erwerbs gültige „Spekulationsfrist“ längst abgelaufen ist.

Beispiel:          X verkauft Anfang 2004 ein Grundstücke, das er im Jahr

a.)               1995 erworben hat

b.)               2000 erworben hat

In beiden Fällen liegt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vor. Obwohl X in der Alternative a.) das Grundstück zu einem Zeitpunkt erwarb, als ( noch ) die alte „Spekulationsfrist“ von 2 Jahren galt – die somit bereits 1997 verstrichen war - , wird dieser Verkauf im Jahr 2004 von der Neuregelung erfasst, da die ( neue ) 10 – jährige „Spekulationsfrist“ noch nicht abgelaufen ist.

Gegen diese Rückwirkung hat der „Bundesfinanzhof“ Bedenken erhoben. Das Gericht hält die Verlängerung der „Spekulationsfrist“ insoweit für verfassungswidrig, als danach auch private Veräußerungsgeschäfte nach dem 31. Dezember 1998, bei denen die bis dahin geltende 2 – jährige Frist bereits abgelaufen war, der Einkommensteuer unterworfen werden. Nach Auffassung des Gerichts konnten Grundstückserwerb auf die Steuerfreiheit nach der bisherigen Regelung vertrauen. Der Bundesfinanzof hat diese Frage jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun zu entscheiden, ob die gesetzliche Regelung für nichtig erklärt wird und ob der Gesetzgeber gegebenenfalls aufgefordert wird, eine ( verfassungskonforme ) Übergangsregelung zu schaffen.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof die Aufhebung der Vollziehung von Steuerbescheiden mit vergleichbarem Sachverhalt für zulässig beurteilt. Das bedeutet, dass bei angefochtenen Bescheiden die Einkommensteuer zunächst ohne Ansatz des Veräußerungsgewinns ermittelt wird, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig in dieser Frage entschieden hat. Bei Betroffenen, die entsprechende Veräußerungsgewinne seit 1999 versteuer haben, ist daher zu prüfen, ob die darauf entfallenen Steuerbeträge – zumindest vorläufig  - zurückgefordert werden können.

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Versorgungsleistungen bei Übertragung von Vermögen mit geringen Erträgen

Die Übertragung von Vermögen im Rahmen der vorweggenommenen Erfolge zum Beispiel auf Kinder gilt grundsätzlich als unentgeltlicher Vorgang. Werden in diesem Zusammenhang Versorgungsleistungen ( dauernde Lasten, Renten ) gezahlt, können diese vom Übernehmer des Vermögens als Sonderausgaben abgezogen werden, während der Empfänger der Leistungen diese als sonstige Einkünfte zu versteuern hat.

Der Bundesfinanzhof hatte – teilweise im Gegensatz zur bisherigen Verwaltungspraxis – entschieden, dass entsprechende Versorgungsleistungen an Angehörige dann nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden dürfen.

• Wenn die Versorgungsleistungen nicht  aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenden Vermögens ( zum Beispiel aus den Mieterträgen eines Wohnobjektes ) bestritten werden können oder
• Wenn ein Unternehmen übertragen wird, das weder über einen positiven Substanzwert noch über einen positiven Ertragswert verfügt.

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bedeutet, dass in derartigen Fällen ( teil ) entgeltliche Veräußerungsgeschäfte vorliegen: Beim Übernehmer entstehend in Höhe des Barwerts der Versorgungsleistungen Anschaffungskosten, während der Übergeber eventuell einen Veräußerungsgewinn zu versteuern hat.

Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass die bisherigen Regelungen ( das heißt Behandlung als unentgeltliches Geschäft, Sonderausgabenabzug der Versorgungsleistungen ) bis auf weiteres in allen vergleichbaren offenen Fällen weiter in Anspruch genommen werden können. Betroffene Übernehmer und Übergeber, die dies wünschen, müssen dies aber übereinstimmend gegenüber dem Finanzamt beantragen, da ansonsten die neue (gegebenenfalls ungünstigere ) Rechtsprechung angewendet wird.

Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Beschluss ferner entschieden, dass auch eine selbst genutzte Wohnung – anders als bisher – „begünstigtes“ Vermögen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge sein kann. Voraussetzung ist, dass die „ersparte“ Nettomiete nicht niedriger ist als die vereinbarten Versorgungsleistungen.

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Jahresmeldungen auch für geringfügig Beschäftigte

Bis zum 15. April 2004 müssen Arbeitgeber für die über den 31. Dezember 2003 hinausbeschäftigten Arbeitnehmer die Jahresmeldungen mit den sozialversicherungspflichtigen Entgelten an die Krankenkasse übermitteln. Auf der Jahresmeldung ist insbesondere das Arbeitsentgelt 2003 sowie der Zeitraum der Beschäftigung im Jahr 2003 anzugeben. Entsprechende Meldungen sind bei der vom Arbeitnehmer gewählten Krankenkasse per Meldevordruck, auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder mittels Datenübertragung ( siehe Datenerfassungs- und – übermittlungsverordnung; DEÜV ) einzureichen. Für geringfügig Beschäftigte müssen Jahresmeldungen bei der Bundesknappschaft abgegeben weden. Sind geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten beschäftigt ( seit dem 01. April 2003: bis 400,00 Euro Arbeitslohn monatlich ), gilt dagegen ein vereinfachtes Meldeverfahren ( Haushaltsscheck ).

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Vorauszahlung von Erbbauzinsen bei Vermietung und Verpachtung

Dem Erbbauberechtigten steht grundsätzlich das Recht zu, auf dem Grundstück des Erbbauverpflichteten ein Gebäude zu errichten. Wird für die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in Form von wiederkehrenden Leistungen, wie Erbbauzins, vereinbart, gilt Folgendes:

Erbbauverpflichteter hat die erhaltenen Erbbauzinsen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern. Werden Erbbauzinsen nicht in laufenden Beträgen gezahlt, sonder in einem Gesamtbetrag bzw. als Vorauszahlungm hat er ein Wahlrecht, ob er den gesamten Betrag im Jahr des Zuflusses erfasst oder auf die Laufzeit des Erbbaurechts – längstens jedoch auf 10 Jahre – verteilt berücksichtigt.

Der das Grundstück Nutzende kann bei Vermietung des Gebäudes die gezahlten Erbbauzinsen grundsätzlich als Werbungskosten geltend machen; dies gilt nach bisheriger Verwaltungspraxis aber nicht bei Einmal- bzw. Vorauszahlungen von Erbbauzinsen. Diese waren bislang regelmäßig als Anschaffungskosten des Erbbaurechts zu behandeln und wirkten sich lediglich über die Laufzeit des Erbbaurechts verteilt aus.

Der Bundesfinanzhof hat dieser Regelung nun widersprochen. Danach sind Erbbauzinsen auch dann sofort im Kalenderjahr der Zahlung in voller Höhe abziehbar, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausbezahlt werden, da es sich nach Auffassung des Gerichts bei den Zinsen um ein Entgelt für die Nutzung des Grundstückes handelt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es einen wirtschaftlichen Grund für die Vorauszahlung gibt.

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Vorsteuerabzug bei teilweise selbst bewohntem Gebäude

Gebäude, die teilweise unternehmerisch und teilweise privat genutzt werden, können wahlweise vollständig, anteilig oder gar nicht dem Unternehmen zugeordnet werden. Entsprechend der Zuordnung zum Unternehmen ist ein Vorsteuerabzug im Rahmen des § 15 UStG möglich. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs macht es möglich, den Vorsteuerabzug bei der Anschaffung bzw. Herstellung gemischt genutzter Gebäude auch hinsichtlich des zu privaten Wohnzwecken genutzten Gebäudeteiles geltend zu machen; in diesen Fällen unterliegt die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken der Umsatzsteuer. Die neue Rechtsprechung wird von der Finanzverwaltung grundsätzlich für nach dem 30. Juni 2004 angeschaffte oder hergestellte Grundstücke bzw. Gebäude angewandt.

Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Umsatzsteuer für die private Wohnungsnutzung sind die zugrunde liegenden Kosten anzusehen, soweit hier ein vollständiger oder teilweiser Vorsteuerabzug möglich war. Zu diesen Kosten gehören neben den laufenden Kosten auch die auf die Nutzungsdauer verteilten Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die abweichend von den ertragsteuerlichen Grundsätzen bei Gebäuden auf 10 Jahre verteilt werden.

Zu beachten ist weiterhin, dass eine spätere Veräußerung der Privatwohnung umsatzsteuerfrei erfolgen kann. Wird die Wohnung später, auch nach Ablauf des zehnjährigen Vorsteuerberichtigungszeitraums, außerhalb des Unternehmensvermögens genutzt, wie zum Beispiel nach einer unentgeltlichen Übertragung auf Kinder, gilt dies nach Auffassung der Finanzverwaltung als umsatzsteuerpflichtige Entnahme.

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Abgeltung von Urlaubsansprüchen eines Gesellschafter – Geschäftsführers

Wenn eine GmbH ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Der Gewinn der GmbH erhöht sich entsprechend. Bei einem beherrschenden Gesellschafter liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung schon dann vor, wenn die Leistungen zwar angemessen sind, es aber an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt.

 Vor diesem Hintergrund hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob bei Zahlungen zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen an einen Gesellschafter – Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung über die Urlaubsabgeltung getroffen war. Das Gericht hat die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung abgelehnt. Steuerlich sei es nicht zu beanstanden, wenn dem Gesellschafter – Geschäftsführer einer GmbH anstelle des ihm vertraglich zugesagten Urlaubsanspruchs für nicht verbrauchte Urlaubstage eine Abgeltung in Geld gezahlt wird. Nicht erforderlich sei eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Gesellschafter – Geschäftsführer aus betrieblichen Gründen daran gehindert sei, die Urlaubsansprüche wahrzunehmen. Dann könne die Urlaubsabgeltung für das laufende Jahr auch schon im Dezember erfolgen.

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Aufwendungen für PC als Werbungskosten

Wenn ein privat angeschaffter PC von einem Arbeitnehmer privat genutzt wird, so können die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen als Werbungskosten auch Arbeitsmittel genannt bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Zu den Folgen einer privaten Mitbenutzung hat der Bundesfinanzhof jetzt Stellung genommen. Soweit die private Mitbenutzung 10 v. H. nicht übersteigt ´, ist sie unschädlich, das bedeutet, dass die Aufwendungen in voller Höhe geltend gemacht werden können. Bei einer höheren Mitbenutzung werden die Aufwendungen entsprechend gekürzt. Der Umfang der beruflichen Nutzung ist nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, hier ist gegebenenfalls der Anteil unter Beachtung konkreter Anhaltspunkte zu schätzen. Dabei kann nach Auffassung des Gerichts aus Vereinfachungsgründen von einem beruflichen Anteil in Höhe von 50 v. H. ausgegangen werden.

Bestimmte Geräte einer PC Anlage, wie Monitor, Drucker, Scanner usw. sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofes regelmäßig keine geringwertigen Wirtschaftsgüter, weil sie nicht selbständig nutzungsfähig sind. Das heißt, dass die Anschaffungskosten, beispielsweise von Druckern oder Scannern nicht sofort im Jahr der Anschaffung, sondern verteilt auf die Nutzungsdauer von regelmäßig drei Jahren abgeschrieben werden müssen, selbst wenn sie 410 Euro ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten. Etwas anderes gilt für Kombinationsgeräte wie Drucker, Scanner, FAX, dieses Geräte können auch ohne PC zum Beispiel zumFaxen und Kopieren verwendet werden, sodass hier eine Sofortabschreibung als geringwertiges Wirtschaftsgut möglich ist, wenn die Grenze von 410 Euro nicht überschritten wird.

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Schuldzinsen für ein gemischt genutztes Gebäude

Sobald der Erwerb oder die Errichrung von Gebäuden fremdfinanziert ist und das Gebäude sowohl zur Einkunftserzielung als auch zu eigenen Wohnzwecken dient, stellt sich hier die Frage, in welcher Höhe die anfallenden Schuldzinsen berücksichtigt werden können. Abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung hatte der Bundesfinanzhof entschieden, das der Erwerber bzw. der Bauherr bestimmen kann, dass zum Beispiel ein vermieteter Gebäudeteil fremd- und der selbstgenutzte Wohnteil eigenfinanziert werden; die Schuldzinsen wären dann in vollem Umfang steuerlich wirksam, weil diese ausschließlich auf den vermieteten Teil entfielen. Die Finanzverwaltung hat nun ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen sie die Zuordnung von Finanzierungskosten zu einem Gebäudeteil akzeptiert.

Die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten des Gebäudes müssen dabei eindeutig den unterschiedlichen Gebäudeteilen zuzuordnen sein. In Fällen der Anschaffung kann dies durch Aufteilung des zivilrechtlich einheitlichen Kaufpreises im notariellen Kaufvertrag geschehen, der auf den vermieteten Grundstücksanteil entfallende Kaufpreisanteil muss dann gesondert durch Darlehen finanziert werden. Es ist dabei unschädlich, wenn der Darlehensbetrag zusammen mit den Eigenmitteln vom Notaranderkonto an den Veräußerer überwiesen wird.

Bei der Herstellung eines Gebäudes sind Bauleistungen, die einen bestimmten Gebäudeteil betreffen , diesem Gebäudeteil gesondert zuzuordnen. Dazu können die beteiligten Unternehmer angehalten werden, die entsprechenden Aufwendungen getrennt abzurechnen. Es ist aber auch ausreichend, wenn die Aufwendungen in Listen aufgeführt und aufgeteilt werden. Hier ist zu beachten, dass die Aufwendungen, die den zur Vermietung vorgesehenen Gebäudeteil betreffen, ausschließlich über ein Baukonto bezahlt werden, welches über Darlehensmittel finanziert wurde. Wenn diese Zuordnung unterbleibt, werden die Schuldzinsen später im Verhältnis der Baukosten auf die Gebäudeteile aufgeteilt.

Wenn Aufwendungen nicht zugeteilt werden können, wie zum Beispiel Baugenehmigung, Rohbau, Dacheindeckung, dann sind diese nach dem Verhältnis der Wohn-/ Nutzflächen der einzelnen Gebäudeteile aufzuteilen.

In Fällen der einheitlichen Abrechnung über eine Gebäudeerrichtung, hier zum Beispiel durch einen Generalunternehmen kann eine Zuordnung der Finanzierungskosten erreicht werden. Die Herstellungskosten können durch Aufstellung anteilig dem vermieteten Gebäudeteil zugeordnet werden, dieser Teil der Aufwendungen muss dann auch durch Darlehensmittel bezahlt werden.

Das Gericht erkannt das Mietverhältnis steuerlich an, da die Eigentumsübertragung einerseits und die abschließende Vermietung andererseits jeweils rechtlich und wirtschaftlich getrennt und unabhängig voneinander zu beurteilen sind. Nach Auffassung des Gerichts ist auch ein Nebeneinander von Wohnungsrecht und Mietvertrag zivilrechtlich zulässig und steuerrechtlich anzuerkennen. Bei der Tochter ergab sich daher aufgrund der auf die Wohnung entfallenden Werbungskosten, wie Abschreibungen, Schuldzinsen, Betriebskosten u. a. ein zu berücksichtigender Verlust aus Vermietung und Verpachtung.

Wenn neben der Einräumung eines Wohnungsrechts die Tochter im Rahmen der Übertragung des Zweifamilienhauses eine monatliche Versorgungsrente auch dauernde Last genannt, in Höhe von 300,00 Euro an die Eltern zahlt. Nach einem zusätzlich geschlossenen Mietvertrag zahlen die Eltern an die Tochter eine Miete von 350,00 Euro im Monat.

Der Bundesfinanzhof hat auch in diesem Fall die Vermietung anerkannt. Danach kann ein Gestaltungsmissbrauch nicht allein mit der Begründung angenommen werden, die im Zusammenhang mit der Übertragung des Gebäudes vereinbarten Versorgungsleistungen entsprächen der Höhe nach im Wesentlichen der vereinbarten Miete. Da die Miete ausreichte, dauernde Last zu erbringen, konnten die Versorgungsleistungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Ebenfalls konnten die mit der Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten berücksichtigt werden.

Wenn die Eltern auf ihr dingliches Wohnrecht gegen Zahlung einer monatlichen Versorgungsrente durch die Tochter in Höhe von 400,00 Euro verzichten und gleichzeitig die Eltern und die Tochter einen Mietvertrag schließen, wonach die Tochter eine monatliche Kaltmiete in Höhe von 450,00 Euro erhält.

Der Bundesfinanzhof hat allerdings einen Gestaltungsmissbrauch erkannt, wenn wie oben genannt die vereinbarten Rechtsgeschäfte keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, da beide Vereinbarungen zu einem Ausgleich der Zahlungspflichten ( 400 Euro Versorgungsleistungen / 400 Euro Miete ) führen. Eine Ablösung des dinglichen Wohnungsrechts bedurfte es im Übrigen nicht, um die Wohnung an die Mutter zu vermieten. Diese Gestaltung sollte letztlich dazu führen, dem Grundstückseigentümer steuerlich wirksame Werbungskosten zu verschaffen. Es konnten weder die Werbungskosten noch die dauernde Last steuerlich berücksichtigt werden.